17. Kein Termin beim Gesundheitsamt zur Gesundheitsuntersuchung

Was passiert, wenn ich vor Antritt meiner Stelle zum 1.5. keinen Termin beim Gesundheitsamt zur Gesundheitsuntersuchung bekomme? Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe kann nur auf der Grundlage einer amtsärztlichen Untersuchung erfolgen.

Aufgrund der angespannten Situation in den Gesundheitsämtern können die Kolleginnen und Kollegen derzeit wahrscheinlich kaum Termine für die notwendige Gesundheitsuntersuchung machen und können somit auch nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung durch ein amtliches Gutachten als Voraussetzung für die Einstellung im Beamtenverhältnis erbringen.

Das MSB kann nicht von den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums im Sinne einer pragmatischen Lösung abweichen. Bis zur Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses können zur Überbrückung grundsätzlich aber Arbeitsverträge im Tarifbeschäftigungsverhältnis abgeschlossen werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Corona Pandemie. Das Tarifbeschäftigtenverhältnis wird automatisch in ein Beamtenverhältnis umgewandelt, sobald der Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung im Beamtenverhältnis durch ein amtliches Gutachten erbracht wird.

Aus rechtlicher Sicht sind diese Vorgaben nicht zu beanstanden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein anderes Vorgehen zu Klagen von anderen Bewerberinnen und Bewerbern führen würde.

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